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25.05.2021 11:21
RIS, unternehmensgesetzbuch, bundesrecht konsolidiert

EUR-Lex - 32016R0679 - EN - EUR-Lex

1338/2008 des Europischen Parlaments und des Rates vom. Verfahren gelten als miteinander verwandt, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren einander widersprechende Entscheidungen ergehen. Die Gltigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss ber den Widerruf nicht berhrt. Insbesondere sollten betroffene Personen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten gelscht und nicht mehr verarbeitet werden, wenn die personenbezogenen Daten hinsichtlich der Zwecke, fr die sie erhoben bzw. (4) Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zustndigen Aufsichtsbehrde und der Bestimmungen des Kapitels viii ergreift eine Stelle gem Absatz 1 vorbehaltlich geeigneter Garantien im Falle einer Verletzung der Verhaltensregeln durch einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter geeignete Manahmen, einschlielich eines vorlufigen oder endgltigen Ausschlusses des. Der Hinweis des Verantwortlichen auf mgliche Straftaten oder Bedrohungen der ffentlichen Sicherheit und die bermittlung der mageblichen personenbezogenen Daten in Einzelfllen oder in mehreren Fllen, die im Zusammenhang mit derselben Straftat oder derselben Bedrohung der ffentlichen Sicherheit stehen, an eine zustndige.

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Die Verarbeitung personenbezogener Daten im fr die Verhinderung von Betrug unbedingt erforderlichen Umfang stellt ebenfalls ein berechtigtes Interesse des jeweiligen Verantwortlichen dar. Zu einer Verarbeitung, die mit der vorliegenden Verordnung nicht im Einklang steht, zhlt auch eine Verarbeitung, die nicht mit den nach Magabe der vorliegenden Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchfhrungsrechtsakten und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Przisierung von Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Einklang steht. Abschnitt 5 Beschrnkungen Artikel 23 Beschrnkungen (1) Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, knnen die Pflichten und Rechte gem den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 sowie Artikel 5, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 12. (169) Die Kommission sollte sofort geltende Durchfhrungsrechtsakte erlassen, wenn anhand vorliegender Beweise festgestellt wird, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein bestimmter Sektor in diesem Drittland oder eine internationale Organisation kein angemessenes Schutzniveau gewhrleistet, und dies aus Grnden uerster Dringlichkeit erforderlich ist. Ferner knnten in diesem Recht die allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung zur Regelung der Rechtmigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten przisiert und es knnte darin festgelegt werden, wie der Verantwortliche zu bestimmen ist, welche Art von personenbezogenen Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nicht als umfangreich gelten, wenn die Verarbeitung personenbezogene Daten von Patienten oder von Mandanten betrifft und durch einen einzelnen Arzt, sonstigen Angehrigen eines Gesundheitsberufes oder Rechtsanwalt erfolgt. (5) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Aufsichtsbehrde ihr eigenes Personal auswhlt und hat, das ausschlielich der Leitung des Mitglieds oder der Mitglieder der betreffenden Aufsichtsbehrde untersteht. Ebenso kann es vorkommen, dass Aufsichtsbehrden Beschwerden nicht nachgehen oder Untersuchungen nicht durchfhren knnen, die einen Bezug zu Ttigkeiten auerhalb der Grenzen ihres Mitgliedstaats haben. Auf andere Weise darber informiert wurde, versuchen, eine gtliche Einigung mit dem Verantwortlichen zu erzielen; falls sich dies als nicht erfolgreich erweist, sollte sie die gesamte Bandbreite ihrer Befugnisse wahrnehmen.

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Die auf eine Beschwerde folgende Untersuchung sollte vorbehaltlich gerichtlicher berprfung so weit gehen, wie dies im Einzelfall angemessen ist. (67) Methoden zur Beschrnkung der Verarbeitung personenbezogener Daten knnten unter anderem darin bestehen, dass ausgewhlte personenbezogenen Daten vorbergehend auf ein anderes Verarbeitungssystem bertragen werden, dass sie fr Nutzer gesperrt werden oder dass verffentliche Daten vorbergehend von einer Website entfernt werden. Auf jeden Fall wre das Bestehen eines berechtigten Interesses besonders sorgfltig abzuwgen, wobei auch zu prfen ist, ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstnde, unter denen sie erfolgt, vernnftigerweise absehen kann, dass mglicherweise. Mageblicher und begrndeter Einspruch einen Einspruch gegen einen Beschlussentwurf im Hinblick darauf, ob ein Versto gegen diese Verordnung vorliegt oder ob beabsichtigte Manahmen gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die. Diese Untersuchungsbefugnisse knnen nur unter der Leitung und in Gegenwart der Mitglieder oder Bediensteten der einladenden Aufsichtsbehrde ausgebt werden.

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(4) Bei Versten gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbuen von bis zu EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschftsjahrs verhngt, je nachdem, welcher. Die Akkreditierung wird fr eine Hchstdauer von fnf Jahren erteilt und kann unter denselben Bedingungen verlngert werden, sofern die Zertifizierungsstelle die Anforderungen dieses Artikels erfllt. Wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht. Die Ausbung dieser Befugnisse darf nicht die effektive Durchfhrung des Kapitels VII beeintrchtigen. (43) Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fllen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behrde handelt, und. Ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausben und seinen bzw. Dazu sollte auch historische Forschung und Forschung im Bereich der Genealogie zhlen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Verordnung nicht fr verstorbene Personen gelten sollte. (11 ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert die Strkung und przise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen sowie eine Verschrfung der Verpflichtungen fr diejenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten und darber entscheiden, ebenso wie in den Mitgliedstaaten gleiche Befugnisse bei der. (46) Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte ebenfalls als rechtmig angesehen werden, wenn sie erforderlich ist, um ein lebenswichtiges Interesse der betroffenen Person oder einer anderen natrlichen Person zu schtzen.

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Um festzustellen, ob eine natrliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel bercksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natrliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, wie beispielsweise das Aussondern. (6) Unbeschadet eines individuellen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Abstze 3 und 4 des vorliegenden Artikels ganz oder teilweise auf den in den Abstzen 7 und 8 des vorliegenden Artikels genannten Standardvertragsklauseln. (4) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fllen knnen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter oder Verbnde und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, einen Datenschutzbeauftragten benennen; falls dies nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten vorgeschrieben. (2 die Grundstze und Vorschriften zum Schutz natrlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sollten gewhrleisten, dass ihre Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten ungeachtet ihrer Staatsangehrigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gewahrt bleiben. (107) Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein bestimmter Sektor eines Drittlands oder eine internationale Organisation kein angemessenes Datenschutzniveau mehr bietet. (3) Der Verantwortliche erteilt die Informationen gem den Abstzen 1 und 2 a) unter Bercksichtigung der spezifischen Umstnde der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, lngstens jedoch innerhalb eines Monats, b) falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation.

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(8) Eine Aufsichtsbehrde kann im Einklang mit dem Kohrenzverfahren gem Artikel 63 Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Abstzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Fragen festlegen. (9) Richtlinie 2011/24/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom. . Ein solcher besonderer Schutz sollte insbesondere die Verwendung personenbezogener Daten von Kindern fr Werbezwecke oder fr die Erstellung von Persnlichkeits- oder Nutzerprofilen und die Erhebung von personenbezogenen Daten von Kindern bei der Nutzung von Diensten, die Kindern direkt angeboten werden, betreffen. (2) Werden personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet, knnen vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien gem Absatz 1 des vorliegenden Artikels im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten. Standpunkt des Europischen Parlaments vom. Der betreffenden internationalen Organisation auf, um Abhilfe fr die Situation zu schaffen, die zu dem gem Absatz 5 erlassenen Beschluss gefhrt hat. Die Aufsichtsbehrden knnen untereinander Regeln vereinbaren, um einander in Ausnahmefllen besondere aufgrund der Amtshilfe entstandene Ausgaben zu erstatten. In diesem Fall ist keine andere gesonderte Rechtsgrundlage erforderlich als diejenige fr die Erhebung der personenbezogenen Daten.

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(164) Hinsichtlich der Befugnisse der Aufsichtsbehrden, von dem Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter Zugang zu personenbezogenen Daten oder zu seinen Rumlichkeiten zu erlangen, knnen die Mitgliedstaaten in den Grenzen dieser Verordnung den Schutz des Berufsgeheimnisses oder anderer gleichwertiger Geheimhaltungspflichten durch Rechtsvorschriften. In diesem Fall kann jede betroffene Aufsichtsbehrde oder die Kommission die Angelegenheit dem Ausschuss vorlegen. (61) Dass sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, sollte der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung mitgeteilt werden oder, falls die Daten nicht von ihr, sondern aus einer anderen Quelle erlangt werden, innerhalb einer angemessenen Frist, die sich nach dem konkreten Einzelfall richtet. The server-side capture files are stored in: Windows: linux: Once you download the captured pcap file, you can review it using Wireshark on any PC/MAC. Die bermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. (5) Die Kommission widerruft, ndert oder setzt die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Beschlsse im Wege von Durchfhrungsrechtsakten aus, soweit dies ntig ist und ohne rckwirkende Kraft, soweit entsprechende Informationen insbesondere im Anschluss an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte. Click on, capture to start a new network traffic recording.

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(54) Aus Grnden des ffentlichen Interesses in Bereichen der ffentlichen Gesundheit kann es notwendig sein, besondere Kategorien personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person zu verarbeiten. (36) Die Hauptniederlassung des Verantwortlichen in der Union sollte der Ort seiner Hauptverwaltung in der Union sein, es sei denn, dass Entscheidungen ber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der. Letzteres knnte insbesondere bei Verarbeitungen fr im ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken der Fall sein. (4) Die vorliegende Verordnung lsst die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit der Vermittler unberhrt. (3) Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Grnden des Schutzes natrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschrnkt noch verboten werden. (4) Abweichend von Artikel 64 Absatz 3 und Artikel 65 Absatz 2 wird eine Stellungnahme oder ein verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach den Abstzen 2 und 3 binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen. (3) Nach der Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus kann die Kommission im Wege eines Durchfhrungsrechtsaktes beschlieen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in einem Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels bieten. Das Drittland sollte Garantien fr ein angemessenes Schutzniveau bieten, das dem innerhalb der Union gewhrleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist, insbesondere in Fllen, in denen personenbezogene Daten in einem oder mehreren spezifischen Sektoren verarbeitet werden.

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(100) Um die Transparenz zu erhhen und die Einhaltung dieser Verordnung zu verbessern, sollte angeregt werden, dass Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegel und -prfzeichen eingefhrt werden, die den betroffenen Personen einen raschen berblick ber das Datenschutzniveau einschlgiger Produkte und Dienstleistungen ermglichen. Artikel 54 Errichtung der Aufsichtsbehrde (1) Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften Folgendes vor: a) die Errichtung jeder Aufsichtsbehrde; b) die erforderlichen Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen fr die Ernennung zum Mitglied jeder Aufsichtsbehrde; c) die Vorschriften und Verfahren fr die Ernennung des Mitglieds. Auerdem werden die Organe und Einrichtungen der Union sowie die Mitgliedstaaten und deren Aufsichtsbehrden dazu angehalten, bei der Anwendung dieser Verordnung die besonderen Bedrfnisse von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen zu bercksichtigen. Start a Capture, go to, dashboard Activity Log in the 3CX Management Console. Um das Verhltnis zwischen der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 2002/58/EG klarzustellen, sollte die Richtlinie entsprechend gendert werden. Artikel 53 Allgemeine Bedingungen fr die Mitglieder der Aufsichtsbehrde (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jedes Mitglied ihrer Aufsichtsbehrden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird, und zwar vom Parlament, von der Regierung, vom Staatsoberhaupt oder von einer unabhngigen Stelle. Der Beschluss wird unverzglich auf der Website des Ausschusses verffentlicht, nachdem die Aufsichtsbehrde den in Absatz 6 genannten endgltigen Beschluss mitgeteilt hat. (57) Kann der Verantwortliche anhand der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten eine natrliche Person nicht identifizieren, so sollte er nicht verpflichtet sein, zur bloen Einhaltung einer Vorschrift dieser Verordnung zustzliche Daten einzuholen, um die betroffene Person zu identifizieren. Diesbezglich schliet diese Verordnung nicht Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus, in denen die Umstnde besonderer Verarbeitungssituationen festgelegt werden, einschlielich einer genaueren Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmig ist.

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(2) Abweichend von Absatz 1 ist jede Aufsichtsbehrde dafr zustndig, sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen Versto gegen diese Verordnung zu befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhngt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeintrchtigt. 182/2011 des Europischen Parlaments und des Rates vom. (2) Bei der Prfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzniveaus bercksichtigt die Kommission insbesondere das Folgende: a) die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in dem betreffenden Land bzw. Eine andere internationale Organisation, die Rechtsprechung sowie wirksame und durchsetzbare Rechte der betroffenen Person und wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe fr betroffene Personen, deren personenbezogene Daten bermittelt werden, b) die Existenz und die wirksame Funktionsweise einer oder mehrerer unabhngiger Aufsichtsbehrden. Datenbermittlungen drfen auch von Behrden oder ffentlichen Stellen an Behrden oder ffentliche Stellen in Drittlndern oder an internationale Organisationen mit entsprechenden Pflichten oder Aufgaben vorgenommen werden, auch auf der Grundlage von Bestimmungen, die in Verwaltungsvereinbarungen wie beispielsweise einer gemeinsamen Absichtserklrung, mit. (2) Hat eine Aufsichtsbehrde eine Manahme nach Absatz 1 ergriffen und ist sie der Auffassung, dass dringend endgltige Manahmen erlassen werden mssen, kann sie unter Angabe von Grnden im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen. Artikel 7 Bedingungen fr die Einwilligung (1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen knnen, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. 536/2014 des Europischen Parlaments und des Rates vom. . (73) Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten knnen Beschrnkungen hinsichtlich bestimmter Grundstze und hinsichtlich des Rechts auf Unterrichtung, Auskunft zu und Berichtigung oder Lschung personenbezogener Daten, des Rechts auf Datenbertragbarkeit und Widerspruch, Entscheidungen, die auf der Erstellung von Profilen beruhen. (99) Bei der Ausarbeitung oder bei der nderung oder Erweiterung solcher Verhaltensregeln sollten Verbnde und oder andere Vereinigungen, die bestimmte Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, die mageblichen Interessentrger, mglichst auch die betroffenen Personen, konsultieren und die Eingaben und Stellungnahmen, die sie dabei erhalten, bercksichtigen.

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