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25.05.2021 16:23
310, bGB - Anwendungsbereich - dejure

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Eine Zuwiderhandlung als Missachtung einer konkreten Willensuerung erfllt den Straftatbestand der. 1 GG) respektieren muss. August 2001 1 BvR 618/93. 7 Auch aus der Gewissensfreiheit ergibt sich kein Recht, sich durch aktives Handeln ber das Selbstbestimmungsrecht des durch seinen Bevollmchtigten oder Betreuer vertretenen Patienten hinwegzusetzen und seinerseits in dessen Recht auf krperliche Unversehrtheit einzugreifen. Auerdem muss der Behandlungsabbruch ohne Patientenverfgung zumindest mutmalich vom Willen des Sterbenden gedeckt sein.

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In diesen Fllen kann und muss auf Kriterien zurckgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen siehe das Urteil vom. Der deutsche Bundesgerichtshof sieht in diesen lebensbedrohlichen Fllen, bei denen die Eilentscheidungen durch den Arzt nicht geboten sind (weil irreversiblen Schdigungen vorzubeugen wre die Einholung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (analog zu  1904 BGB) als notwendig. April 2009 im Internet Archive ) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprft. Hierzu ist zunchst die Bestellung eines rechtlichen Betreuers ntig, sofern kein Bevollmchtigter aufgrund einer allgemeinen oder einer Vorsorgevollmacht ttig ist. Erfolgt die passive Sterbehilfe hingegen ohne wenigstens ausreichende mutmaliche Einwilligung der Person ist sie als Ttung durch Unterlassen strafbar. Die juristische Diskussion bezieht sich hier auf ethische Kategorien: So wird vorgetragen, Aufgabe des Arztes sei die Erhaltung und Sicherung der menschlichen Selbstverwirklichungsfhigkeit.

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Juni 2010 2 StR 454/09, bghst 55, 191. Juni 2010 14 die passive Sterbehilfe bei einer Frau, die fnf Jahre im Koma lag und knstlich ernhrt wurde, erlaubt. Bitte prfe Original- und Archivlink gem Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Im Einzelfall wird die Entscheidung naturgem auch davon abhngen, wie aussichtslos die rztliche Prognose und wie nahe der Patient dem Tode ist: je weniger die Wiederherstellung eines nach allgemeinen Vorstellungen menschenwrdigen Lebens zu erwarten ist und. 7 Im Fall des irreversiblen tdlichen Verlaufs ist eine auf die Situation bezogene Patientenverfgung auf jeden Fall verbindlich. Das Recht des Patienten zur Bestimmung ber seinen Krper macht Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend wirken, unzulssig (BGH aaO 9, 751, mit Verweis auf Senatsbeschluss). Michael Kubiciel, Entscheidungsbesprechung zu bghst 55, 191. (2) 1, die 308 und 309 finden keine Anwendung auf Vertrge der Elektrizitts-, Gas-, Fernwrme- und Wasserversorgungsunternehmen ber die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwrme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von.

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2 und die 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung. Hierbei ist zu unterscheiden: Ein einvernehmlicher Verzicht auf weitere Manahmen wird nicht bestraft wenn sie auf Verlangen eines einwilligungsfhigen Patienten erfolgt. Einer Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedarf es nicht, wenn sich Betreuer und Arzt insoweit einig sind. Patientenverfgung vorliegt gesprochen werden, aber auch wenn ein entscheidungsfhiger Patient irgendeine (auch lebensverlngernde) Therapie. . Als passive Sterbehilfe gelten somit, passive Sterbehilfe kann auch sein, eine bereits begonnene Behandlung als solche fortzusetzen, aber nicht zu intensivieren. 1 BGB verlangen kann.

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1 GG ) respektieren muss. Es ist somit wichtig, sich der ethischen. Passive Sterbehilfe als Sterbenlassen heit somit keineswegs, den Patienten aufzugeben. 656661 ( PDF-Datei, 94 kB). Stattdessen wird nun bei anhaltender menschlicher Zuwendung das Augenmerk auf eine ausgezeichnete Symptomkontrolle 2 gelegt. Springer Medizin Verlag, Heidelberg 2006,. . Diese Wahlmglichkeit entspricht einem in Europa durch Verfassung oder Grundgesetz gewhrleisteten.

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A b Sterben und sterbenlassen. Allgemeine Geschftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingefhrt wurden;. Passive Sterbehilfe ist strafgesetzlich nicht ausdrcklich geregelt. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstnde zu bercksichtigen. In: Eberhard Aulbert, Friedemann Nauck, Lukas Radbruch (Hrsgg. Objektive Kriterien, insbesondere die Beurteilung einer Manahme als gemeinhin vernnftig oder normal sowie den Interessen eines verstndigen Patienten blicherweise entsprechend, haben keine eigenstndige Bedeutung; sie knnen lediglich Anhaltspunkte fr die Ermittlung des individuellen hypothetischen Willens sein. In einer Patientenverfgung erklrten Willen des Patienten durchgefhrte Behandlung ist eine rechtswidrige Handlung, deren Unterlassung der Patient analog 1004 Abs. . Stella Reiter-Theil: Autonomie des Patienten und ihre Grenzen. A b Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss der Dritten Kammer des Ersten Senats vom. . Ein Betreuer oder Bevollmchtigter darf dann nicht einen anderen Willen annehmen.

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Hier sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Die erste typische Situation ist ein Unfallopfer, das sich nicht mehr uern kann aber groe Schmerzen hat. In: Neue Juristische Wochenschrift, 2001,. . Dieser wird aber in der Praxis recht hufig auftreten. Empfehlungen der Bundesrztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesrztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfgung in der rztlichen Praxis ( Memento des Originals vom. 4 15 Der Bundesgerichtshof rechtfertigt die Straffreiheit der Tochter mit dem tatschlichen oder mutmalichen Patientenwillen. Friedhelm Hufen : In dubio pro dignitate. 1218 in Kraft getreten am Gesetzesbegrndung verfgbar). 3 Tarifvertrge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von 307 Abs. Andere nennen Stichworte wie Schicksalhaftigkeit, Sinnlosigkeit weiterer Behandlung oder die Natrlichkeit des Todes. 2, satz 1 gilt entsprechend fr Vertrge ber die Entsorgung von Abwasser.

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Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekmpfung von Zahlungsverzug im Geschftsverkehr und zur nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom ( BGBl. . Hier darf der Arzt die Schmerzen auch mit Medikamenten lindern, die mglicherweise lebensverkrzend sind, wenn andere Medikamente keine ausreichende Wirkung haben. Hierbei sind frhere mndliche oder schriftliche uerungen des Kranken ebenso zu bercksichtigen wie seine religise berzeugung, seine sonstigen persnlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen (vgl. September 1994 1 StR 357/94 (PDF; 31 kB bghst 40, 257. Bundesgerichtshof, Urteil des. . Sterbehilfe nur noch in passive und indirekte Sterbehilfe sowie, euthanasie zu unterscheiden und den Begriff der aktiven Sterbehilfe aufzugeben. Der Abbruch ist einseitig, wenn ihn der Patient ablehnt oder sich dazu nicht geuert hat und dies auch nicht mehr kann. 3, in den Fllen des Satzes 1 finden 307, absatz 1 und 2 sowie 308, nummer 1a und 1b auf Vertrge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung fr Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne.

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68 (Passive Sterbehilfe: Unterlassen, Reduzieren oder Abbrechen lebenserhaltender Manahmen). In Deutschland wird diese Fallgruppe strafrechtlich nicht von  216 StGB, sondern von  212,  213 StGB erfasst. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss der Dritten Kammer des Zweiten Senats vom. . Medizinische Sterbebegleitung von 1500 bis heute. 16 Einzelbelege Stella Reiter-Theil: Autonomie des Patienten und ihre Grenzen. 1 Satz 2 in Verbindung mit 823 Abs. Bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach 307, abs. Auch ein bewusstseinsklarer Patient, bei dem weitere Therapiemanahmen sinnlos erscheinen, braucht diese Gesprche und Zeit, Informationen zu verarbeiten.

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(1) 1 305, absatz 2 und 3, 308, nummer 1, 2 bis 8 und 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschftsbedingungen, die gegenber einem Unternehmer, einer juristischen Person des ffentlichen Rechts oder einem ffentlich-rechtlichen Sondervermgen verwendet werden. Ihre Tochter hatte den Nahrungsschlauch durchtrennt. Die Hausrzte stehen hier in der Mitte, whrend Onkologen den Patienten in ihrer Akzeptanz von Nebenwirkungen trotz fraglichem Nutzen am nchsten stehen. Levin, L Stubbs, lant, P Wilson, regory, rmes, and owner: Attitudes to chemotherapy: comparing views of patients with cancer with those of doctors, nurses, and general public. 11 Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfltigen Prfung konkrete Umstnde fr die Feststellung des individuellen mutmalichen Willens des Kranken nicht finden, so kann und mu auf Kriterien zurckgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Letztlich muss aber auch hier die Menschenwrde ( Art. . PMC 1663147 (freier Volltext) a b c Bundesgerichtshof, Urteil des. . Dieser Rechtfertigungsgrund soll zur Anwendung kommen, wenn die betroffene Person lebensbedrohlich erkrankt ist und sich das Verhalten darauf beschrnkt, einen Zustand wiederherzustellen, der einem bereits begonnenen Krankheitsprozess seinen Lauf lsst.

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Ist ein Verfahrensbetreuer einzusetzen. 6 Eine Behandlung um jeden Preis wird von Gesunden am deutlichsten abgelehnt, gefolgt von Krankenschwestern, die mit den Nebenwirkungen als Folge der Behandlung am hufigsten konfrontiert sind. In Deutschland wird auch diese Fallgruppe wie der einvernehmliche Verzicht strafrechtlich nicht von  216 StGB, sondern von 212, 213 StGB erfasst. Uerst problematisch ist der einseitige Verzicht auf weitere Manahmen (sowohl Nichtaufnahme als auch Nichtfortfhrung) durch den Arzt. 8 An die Voraussetzungen fr die Annahme eines solchen mutmalichen Einverstndnisses des entscheidungsunfhigen Patienten sind - im Interesse des Schutzes menschlichen Lebens - in tatschlicher Hinsicht allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Auflage, Schattauer Verlag, Stuttgart 2012, isbn,. Mabuse-Verlag, Frankfurt am Main 2011, isbn,. A b Bundesgerichtshof, Beschluss des XII. .

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